Das Abschneiden der SPD bei der Europawahl und bei den vergangenen Wahlen rüttelt am Fundament der Arbeit der Genossinnen und Genossen vor Ort. Die SPD hat sich geschlossen in Marburg-Biedenkopf der Europawahl gestellt und doch auf verlorenem Posten gekämpft. Wie bereits bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr fehlte uns vor Ort der Rückenwind aus Berlin. Dies können wir so nicht weiter akzeptieren.
Wir begrüßen die bisherigen Schritte zu einer inhaltlichen Erneuerung, finden aber ebenso, dass die Bundestagsfraktion wie auch der Parteivorstand weitere Schritte bis zum regulären Bundesparteitag unternehmen müssen. Dazu gehört für uns die Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz in Personalunion. Entweder muss die Bundestagsfraktion diesen Weg bereits in der Sitzung kommende Woche gehen oder aber es muss bis zum kommenden Bundesparteitag die Frage um den Parteivorsitz neu diskutiert werden. Ebenso muss der Union klar gemacht werden, dass wir bei den Themen Grundrente, Sozialstaatserneuerung und dem Klimaschutzgesetz klare Vorgaben machen und die entscheidenden Prüfsteine aus dem Koalitionsvertrag bis zum Bundesparteitag umgesetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Union weiter blockiert und verschleppt. Die Mitglieder der SPD haben dieser Koalition nur unter der Prämisse zugestimmt, dass die vereinbarten Inhalte umgesetzt werden. Hier erwarten wir von der Union nun eine klare Umsetzung der weiteren Ziele des Koalitionsvertrages.
Wir beauftragen unseren Unterbezirksvorsitzenden Sören Bartol, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion ist, mit seinem Einfluss und seiner Kraft in Berlin seinen Beitrag zu leisten, die Spitze der Bundes-SPD zukunftsfähig zu machen.
Klare Erwartungen an Konsequenzen der Bundes-SPD in Folge der Europawahl